30.08.2013 / Abstimmungen / /

Rede Delegiertenversammlung CVP NW

Geschätzte Damen und Herren Delegierte, liebe Kolleginnen und Kollegen

Gewisse politische Kreise scheuen ihn, wie der Teufel das Weihwasser: Veraltet, unzeitgemäß, längst beerdigt sei er und gehöre ins Mittelalter. Die Rede ist natürlich vom Majorz –
„Majorz“ für gewisse Leute das Unwort des Jahres schlechthin – nicht jedoch für das Nidwaldner Stimmvolk!

Als wir die Idee, unsere Landräte im Majorzsystem wählen zu lassen, aufbrachten, wehte uns seitens diverser Politiker ein eiserner Wind entgegen. Wir wurden mit bösen Blicken und abschätzigen Bemerkungen beworfen. Doch dies beirrte uns nicht, am eingeschlagenen Weg festzuhalten, ganz getreu einem Zitat des ersten deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer:

Machen Sie sich erst mal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen!

Am 23. November 2010 hat alles angefangen. Die Parteien konnten sich an der Vernehmlassung zum neuen Wahlsystem beteiligen und Ihre Ideen äussern. Nun, fast drei Jahre später, können wir endlich darüber abstimmen, wie der Landrat gewählt werden soll. Dass dies solange dauert, ist die Junge CVP, nebst der SVP nicht ganz unschuldig.

Anfangs 2011 sprach sich die CVP Nidwalden äusserst knapp bei der Vernehmlassung für den Proporz aus. Einige von Ihnen erinnern sich sicherlich noch. Somit wurde dort der Majorz als mögliche Variante haarscharf bachabgeschickt.
Zu dieser Zeit hat man aber noch nicht mit der Jungen CVP gerechnet und man hätte nie gedacht und auch nicht gehofft, dass der Majorz wieder zum Thema wird.
Nach intensiver Diskussion haben wir dann am 13. Juni 2012 das konstruktive Referendum ergriffen „Majorz: Kopf- statt Parteiwahlen“  

Meine Damen und Herren, wir dürfen uns vor der Realität nicht blind stellen: Über 80 % der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner gehören keiner Partei an. Diese Wähler geben ihre Stimme Personen und nicht Parteien. Ihnen sind die Parteistimmen gleichgültig.

Die Tatsache, dass die Parteienstärke für die Sitzvereitlung von Relevanz ist, stösst sogar auf Missverständnis und Erstaunen. So wurde ich oft angesprochen: „Mario, wieso ist Kandidat A gewählt worden, obwohl Kandidat B mehr Stimmen erhalten hatte?“ Das ist „Proporzpech“, gab ich jeweils zur Antwort und erntete resigniertes Kopfschütteln.

Nidwalden ist bekanntlich ein kleiner Kanton. In den Gemeinden kennt man sich. Dies zeigt sich eben auch im Abstimmungsverhalten der Bevölkerung. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, ist der Majorz für unseren Kanton das einzig richtige Wahlverfahren! Was nützt es uns, ein „Pseudo-Proporzsystem“ zu installieren, wenn die Bevölkerung sowieso Köpfe wählt und die Parteistimmen ignoriert?

 

 

Viele Gespräche mit Nidwaldnerinnen und Nidwaldner haben zum Ausdruck gebracht, dass der Wunsch nach einem einfachen und nachvollziehbaren Wahlsystem gross ist. Die Leute sind die missverständlichen Resultate und komplizierten Rechnereien leid.

In einem Majorz-Wahlverfahren haben nur jene Kandidatinnen und Kandidaten reelle Wahlchancen, die sich einen positiven Ruf erarbeitet haben. Sie holen sich ihr Rüstzeug in Kommissionen, Gemeinderat, Schulrat oder Vereinen. Somit wird verhindert, dass die Bevölkerung durch die Wahl von Unbekannten und politischen Wundertüten vor den Kopf gestossen wird. Das Proporzwahlverfahren führt aufgrund der Listenstimmen immer wieder zu unschönen Überraschungen. Nicht so mit dem Majorz!

Da beim Majorz keine Listenfüller benötigt werden, fokussiert sich der Wahlkampf auf die aussichtsreichen Bewerber. Somit können sich die Parteien den Wahlkampf für „Scheinkandidaten“ sparen und die finanziellen Mittel effizienter einsetzen.

Ein weiterer, interessanter Punkt ist, dass sich die Landräte in Zukunft zweimal überlegen, ob sie während der laufenden Legislatur zurücktreten, oder nicht. Denn wenn jemand aus dem Landrat austritt, rutscht automatisch die Person mit der nächst kleinerer Stimmenzahl nach, egal von welcher Partei sie ist. So kann man das politische Taktieren umgehen.

Das Argument, dass kleine Parteien keine Chance haben,kann ich nicht mehr hören. Wenn die „kleinen“ Parteien Personen haben, die sich in der Gesellschaft und in politischen Ämtern oder Vereinen engagieren, haben diese sehr wohl intakte Chancen, gewählt zu werden. Dies zeigt sich bei den Gemeinderatswahlen ausgezeichnet.

Und jetzt möchte ich noch etwas loswerden: Wir haben für dieses Referendum wirklich sehr viel Zuspruch erhalten, auch von Exponenten und Mitgliedern der SVP und ich bin überzeugt, dass es bei der SVP zwei Lager gibt: Die Funktionäre möchten den Proporz und die Basis den Majorz.

Geschätzte Damen und Herren. Ich bitte Sie heute Abend und am 22. September mit den Abstimmungszettel so auszufüllen und damit die Junge CVP NW zu unterstützen. Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel! Das Volk will einfache und nachvollziehbare Landratswahlen.

Diesen tief verankerten Wunsch sollten wir nicht mehr länger ignorieren. Die CVP hat sich in der Vergangenheit immer wieder für den Föderalismus stark gemacht. Exakt hier bietet sich uns die Gelegenheit, unsere föderalistischen Prinzipien unter Beweis zu stellen und den Worten Taten folgen zu lassen. Herzlichen Dank.