06.11.2015 / Abstimmungen / /

Votum CVP-Versammlung gegen die Schulgeldbeiträge

Geschätzte Delegierte, werte Anwesende

Ich erlaube mir, im Namen der Jungen CVP Stellung zu dieser Vorlage zu beziehen und bringe auch persönliche Aspekte zu dieser Teilrevision ein.

Der Regierungsrat plant, wie wir bereits gehört haben, die Einführung von Schulgeldbeiträgen für die Sek || (Kollegium 4.-6. Klasse) und für das schulische Brückenangebot. Bei der Höhe geht der Regierungsrat von ca. Fr. 500.- aus, dies ist aber noch nicht definitiv und kann auch höher sein, da er dies selbst in einer Verordnung festlegt. Daraus erhofft man sich Mehreinnahmen von Fr. 150‘000.-

Ich erlaube mir hier auf vier Punkte einzugehen, die ich als stossend empfinde:

  • Man spricht von einem Schulgeld von Fr. 500.- Aber ist dies definitiv? Nidwalden fährt in eine, aus finanzieller Sicht gesehene, unsichere Zukunft. Gut möglich, dass der Regierungsrat den Schulgeldbetrag wieder einmal erhöht. Da er dies selber entscheiden kann, können wir nicht erneut darüber diskutieren.
  • Gestern wurde ich gefragt, ob das Geld wenigstens dem Kollegium oder dem Brückenangebot zu Gute kommen wird? Nein, d.h. nicht direkt. Das Geld fliesst in die allgemeine Staatskasse. Allerdings hätte man für diese Beiträge auch einen Fonds einrichten können, der vollumfänglich wieder der Bildung zu Gute kommt. Da die Staatskasse generell angeschlagen ist, wäre dies natürlich nicht im Sinne des Regierungsrates.
  • Bildung hat in unserem Kanton einen hohen Stellenwert. In Nidwalden bezahlen die Eltern für Kinder, welche das Kollegi besuchen, sämtliche Kosten für die Unterrichtsmaterialien selber. Dies im Gegensatz zu den anderen Zentralschweizer Kantonen. Dies ist eine finanzielle Mehrbelastung für die Eltern.
  • Was ist, wenn die Eltern die Schulgelder für das Kollegi nicht bezahlen können? Da hat unser Regierungsrat natürlich auch eine passende Antwort bereit: „Es handelt sich dabei um Einzelfälle, die im Rahmen der Stipendiengesetzgebung wieder aufgefangen werden“ Naja, bis man in unserem Kanton Stipendien erhält, muss man auch zuerst richtig darum kämpfen! Beim integrativen Brückenangebot dürfte es sich dann nicht mehr nur um Einzelfälle handeln, da dies ausschliesslich den fremdsprachigen Jugendlichen zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren
Die Eltern sind schon so gezwungen sehr viel Geld in die Finger zu nehmen, wenn ihr Kind das Kollegium besucht: da eine Exkursion oder Schulreise, dort ein auswärtiges Mittagessen und am Schluss gar noch ein Sprachaufenthalt.
Sparen wir nicht auf dem Buckel der Jugendlichen und geben ihnen eine faire Chance, sich zu bilden ohne diese zusätzlichen Gebühren. Die Jugend ist schliesslich unsere Zukunft. Daher empfiehlt Euch die Junge CVP und ich, diese Vorlage abzulehnen.