06.09.2020 / Abstimmungen / /

Nein zur Begrenzungsinitiative

Der bilaterale Weg mit der EU garantiert uns Schweizerinnen und Schweizern seit Jahren Wohlstand und Souveränität. Die Begrenzungsinitiative sieht die Abschaffung der Personenfreizügigkeit vor und greift damit den Grundpfeiler der bilateralen Abkommen an. Dies hätte gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz.
Der bilaterale Weg wurde von der Schweizer Bevölkerung mehrmals an der Urne bestätigt. Da aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel bei einer Kündigung der Personenfreizügigkeit alle Verträge der Bilateralen I gekündigt würden, setzen die Initianten der SVP alles aufs Spiel. Wir könnten uns in Europa nicht mehr frei bewegen und der Zugang unserer Waren und Dienstleistungen zum europäischen Binnenmarkt würde behindert. Wollen wir das? Ohne bilaterale Verträge verliert die Schweiz den privilegierten Zugang zum mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt unserer Unternehmen. Das wollen wir nicht und sagen deshalb NEIN.

Mario Röthlisberger
Präsident CVP Nidwalden