Klares Ja zur AHV-Reform

m Zentrum der Delegiertenversammlung der Mitte Nidwalden standen die nationalen Abstimmungen vom September. Knapp 70 Delegierte trafen sich in Stans, um über die Vorlagen zu diskutieren. Landrat Paul Odermatt (Oberdorf) stellte die Massentierhaltungsinitiative vor. Das Volksbegehren erlitt eine fast einstimmige Abfuhr. Im Namen der Partei hielt Paul Odermatt fest: «Schon heute haben wir eines der weltweit strengsten Tierschutzgesetze.» Auch führe die Initiative zu teureren Lebensmitteln. Dies schade Familien mit kleinen Budgets und fördere den Einkaufstourismus.

Zusätzliche Wertschöpfung dank Verrechnungssteuer-Reform

Ein ebenso deutliches, wenn auch entgegengesetztes Ergebnis, ergab sich zur Reform der Verrechnungssteuer. Die Vorlage wurde von Landrat Christof Gerig (Oberdorf) präsentiert. «Die Reform löst Impulse für zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz aus», gab sich Christof Gerig überzeugt. So würden Rückverlagerungen von Arbeitsplätzen sowie höhere Steuereinnahmen winken. «Zudem bringt die Vorlage eine administrative Entlastung. Denn sie hebt eine nutzlos gewordene Steuerkontrolle auf.»

Reform der AHV ist dringend notwendig

Ständerat Erich Ettlin, CVP Obwalden – Die Mitte, referierte zur AHV-Reform. Er skizzierte die Ausgangslage: «Der AHV geht das Geld aus. Aufgrund der demografischen Entwicklung finanzieren immer weniger Erwerbstätige immer mehr Pensionierte.» Damit auch in Zukunft alle von einer sicheren Altersvorsorge profitieren könnten, brauche es dringend eine Reform. Dieser Ansicht schlossen sich die Delegierten an. Sie fassten eine sehr klare zweifache Ja-Parole: Für die Erhöhung der Mehrwertsteuer ebenso wie für die Einführung des einheitlichen Referenzalters von 65 Jahren. Die Mitte Nidwalden ist überzeugt, dass die Frauen nicht benachteiligt werden. Die Übergangsgeneration erhält als Ausgleichsmassnahme lebenslang grosszügige zusätzliche Beiträge. Ein weiteres grosses Plus der Reform sehen die Delegierten in der Flexibilisierung: Künftig wird es möglich sein, die Auszahlung der Rente (ganz oder teilweise) zwischen 63 und 70 Jahren vorzuziehen oder aufzuschieben.

Wahlen Kantonalvorstand

Im Weiteren stand die Wahl des Kantonalvorstandes an. So wurde Parteipräsident Mario Röthlisberger für zwei weitere Jahre bestätigt. Der Ennetbürger Gemeinderat und Landrat führt die Partei seit 2020. Das Vizepräsidium besteht neu aus Regina Durrer-Knobel und Andreas Gander-Brem. Andreas Gander-Brem ist Stanser Landrat und amtete bereits bislang als Vizepräsident. Regina Durrer-Knobel ist Ennetmooser Gemeinderätin und vertritt ihre Gemeinde ebenfalls im Landrat. «Die Polarisierung in der Politik nimmt weiter zu und mehr denn je braucht es eine starke Mitte», umriss Mario Röthlisberger seine Motivation, sich weiterhin für die Partei und Nidwalden einzusetzen. Darüber hinaus wurden die bisherigen Rechnungsrevisorinnen Andrea Caruso-Bachmann und Chantal Leuenberger für eine weitere Amtszeit gewählt.

Verabschiedungen

Mit dem Legislaturende im Juni 2022 verabschiedeten sich auch diverse Mitte-Politikerinnen und -Politiker aus dem Landrat: Alice Zimmermann (Emmetten), Astrid von Büren Jarchow (Stans), Bruno Christen (Buochs), Joseph Niederberger (Oberdorf), Peter Scheuber (Ennetmoos) und René Wallimann (Dallenwil). Mario Röthlisberger würdigte die Arbeit der ehemaligen Landrätinnen und Landräte und überreichte ihnen ein kleines Präsent. Anschliessend verabschiedete die Partei auch ihren ehemaligen Regierungsrat Josef Niederberger-Streule. Josef Niederberger gehörte dem Regierungsrat von 2016 bis 2022 an und stand der Baudirektion vor. In Form eines Interviews blickte er auf seine Amtszeit zurück und berichtete über seine Zukunftspläne.

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