13.5.2021
Die Mitte Nidwalden führte ihre Delegiertenversammlung erneut online durch. An der Versammlung wurden nach dem Namenswechsel von CVP Nidwalden zu Die Mitte Nidwalden die Statuten angepasst. Die Statutenrevision wurde einstimmig genehmigt. Im Weiteren fasste die Partei ihre Parolen für die nächsten nationalen Abstimmungen.
Deutliches Nein zu Agrar-Initiativen
Der Trinkwasser-Initiative erteilt Die Mitte Nidwalden eine klare Abfuhr. Landrat Paul Odermatt, Oberdorf, hielt stellvertretend für die Partei fest: «Der Ansatz der Initiative ist berechtigt, aber sie ist zu radikal.» So würde die Haltung von Hühnern und Schweinen praktisch verunmöglicht. Er rief in Erinnerung, dass der Einsatz von Antibiotika und Pestiziden in den letzten zehn Jahren bereits halbiert wurde. «Der Bundesrat plant eine weitere Halbierung bis ins Jahr2027.» Auch die Pestizid-Initiative verwarfen die Delegierten deutlich. Sie wurde vom Präsidenten des Nidwaldner Bauernverbands, Sepp Odermatt, vorgestellt.
Drei Mal Ja
Klare Unterstützung fand hingegen das Covid-19-Gesetz. Die Hergiswiler Gemeindevizepräsidentin, Christa Blättler, appellierte in ihrem Referat daran, an die Unternehmen, Arbeitnehmenden sowie an die Kulturschaffenden zu denken. «Sie alle sind auf die wirtschaftliche Unterstützung angewiesen und wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen.»
Mehrheitlich Ja sagten die Delegierten ferner zum CO2-Gesetz. Die Buochser Landrätin Franziska Rüttimann betonte die Betroffenheit der Schweiz: «Gletscherschmelzen, Erdrutsche und Trockenheit – die Auswirkungen des Klimawandels sind mit hohen Kosten für die Bevölkerung und Wirtschaft verbunden. Nichts tun ist also keine Option.»
Zudem konnte die Landratspräsidentin Therese Rotzer die Versammlung für eine deutliche Zustimmung zum Antiterrorgesetz gewinnen: «Wir brauchen dieses Gesetz, damit die Polizei Gefahren terroristischer Anschläge abwenden kann. Denn wir müssen handeln, bevor etwas passiert.» Das Gesetz sei aber zugleich menschenrechtskonform.
Für Rückfragen:
Mario Röthlisberger, Präsident
+41 79 692 29 00
Stans, 12.05.2021
