2.11.2014
Bis jetzt haben 12 Kantone entschieden, dass die „Besteuerung nach Aufwand“, wie es korrekt heisst, beibehalten werden soll. Diese vorliegende Initiative tritt den Föderalismus mit Füssen. Jeder Kanton soll selber entscheiden, ob er diese Art von Besteuerung anwenden will, oder nicht.
Für unseren Kanton Nidwalden hat diese Initiative gravierende Folgen. Eine Abschaffung bedeutet für uns Steuerausfälle in der Höhe von mehrerenMillionen Franken. Dies können wir uns in der finanziell ohnehin schwierigen Zeit nicht leisten. Nidwalden steht im nationalen Vergleich auf sehr guten Beinen und dies ist vielleicht auch der Pauschalbesteuerung zu verdanken. Mich würde es interessieren, wie die linken Parteien diese Steuerausfälle kompensieren wollen. In der Schweiz wären es Steuerausfälle von rund 1 Milliarde Franken.
Wenn man die Argumente der Initianten liest und man sich mit dieser Thematik befasst, muss man sagen, dass die Hälfte dieser Argumente der Wahrheit nicht gerecht werden, und somit ist es eine auch Irreführung der Bevölkerung. So kann man bspw. nicht einfach auf das Steueramt gehen und willkürlich einen Steuerbetrag festlegen, den man gerne bezahlen möchte.
Diese Initiative gefährdet unser Erfolgsmodell Schweiz und führt auch in Nidwalden zu vielen Steuerausfällen. Dies dürfen wir uns nicht leisten. Darum sage ich am 30. November mit voller Überzeugung Nein zu dieser schädlichen Initiative.
